Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbrauchergeschäfte (AGB)


  1. Allgemeines und Geltungsbereich
    • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der K&W Drive Systems, WALLISCH Getriebe und Motoren Vertriebs-GesmbH („K&W“ oder „Wir“) bei denen der Vertragspartner („Sie“) als Verbraucher gemäß § 1 KSchG gilt. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertragspartner und K&W finden folgende Vertrags- und Geschäftsbedingungen in vorgegebener Reihenfolge Anwendung:
      1. das dem jeweiligen Einzelvertrag zu Grunde liegende Angebot;
      2. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    • Ihre Aufträge werden grundsätzlich nur auf Grund der nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Maßgeblich ist dabei die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
    • Änderungen dieser AGB werden Ihnen bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn Sie diesen nicht binnen 14 Tagen widersprechen (auf die Bedeutung Ihres Schweigens werden Sie in der Verständigung explizit hingewiesen).
  2. Vertragsschluss, Lieferverpflichtung und Teilnichtigkeit
    • Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Bevor wir Ihren Auftrag ausdrücklich angenommen haben kommt kein gültiger Vertrag zustande. K&W hat diese Auftragsannahme in angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Auftragserteilung, dem Vertragspartner zu übermitteln, widrigenfalls dieser nicht mehr an den Auftrag gebunden ist.
    • Die eventuelle Unwirksamkeit/Ungültigkeit/Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat auf die Geltung der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.
  3. Lieferung, Termine und Fristen
    • Die vereinbarten Liefertermine und -fristen gelten als verbindlich. Die für die Lieferung bemessene Lieferzeit beginnt frühestens ab Erhalt der in allen kaufmännischen und technischen Belangen endgültig fixierten Angaben zu laufen. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche verlängern die Lieferzeit angemessen.
    • Sollte K&W in Lieferverzug geraten, kann der Vertragspartner an der Erfüllung des Vertrags festhalten oder unter schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Sofern K&W bereits Teilleistungen erbracht hat, ist der Vertragspartner nur zum Rücktritt hinsichtlich noch ausständiger Teilleistungen berechtigt, sofern die Gesamtleistung teilbar ist bzw. es dem hypothetischen Parteiwillen entspricht.
    • Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung des Empfängers ab Lager Wien. Alle Kosten für Transport und Transportversicherung von Wien bis zum Ablieferungs- bzw. Aufstellungsort gehen zu Lasten des Vertragspartners.
    • Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der gelieferten Geräte geht auf den Vertragspartner über, sobald die Geräte an den Vertragspartner oder an eine vom Vertragspartner bestimmte Person abgeliefert wurde. Wenn der Vertragspartner den Beförderungsvertrag selbst abschließt, ohne eine von K&W vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu verwenden, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Die Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt gemäß Punkt 8 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
    • Im Falle höherer Gewalt oder einer unverschuldeten Betriebsstörung (auch bei unseren Geschäftspartnern), welche uns vorübergehend daran hindern, die vereinbarten Termine und Fristen einzuhalten, verlängern sich diese Liefertermine und -fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
  4. Preise
    • Alle Preisangaben sind freibleibend. Sofern im Angebot nicht anders angeführt, verstehen sich sämtliche Preise in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    • Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, verstehen sich die genannten Preise immer ab unserem Lager Wien. Allfällige Transportkosten, wie insbesondere Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren oder Abgaben, sind vom Vertragspartner zu tragen.
    • Preise für Dienstleistungen (Service usw.) bestimmen sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten von K&W, aufrufbar unter „[LINK]“, oder nach der einzelvertraglichen Vereinbarung. Dies gilt sinngemäß auch für Fahrtspesen und Aufenthaltskosten unserer Techniker, Instruktoren und Monteure.
  5. Rückstellung der Lieferung
    • Im Falle der Nichteinhaltung wesentlicher vertraglicher Pflichten des Vertragspartners (etwa Zahlungsverzug) ist K&W berechtigt, bereits geleistete Lieferungen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertragspartner zurück zu verlangen oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Die Rückstellung erfolgt in diesem Fall auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners. Etwaige Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche in Zusammenhang mit dem Eigentumsvorbehalt bleiben hiervon unberührt.
  6. Gewährleistung
    • Bei mangelhafter Lieferung hat der Vertragspartner das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen des gesetzlichen Gewährleistungsrecht geltend zu machen. Dieses Recht besteht unabhängig von allfälligen Rücktrittsrechten oder Herstellergarantien.
  7. Zahlungskonditionen, Verzug und Aufrechnungsverbot
    • Die Zahlungskonditionen, wie insbesondere die Fälligkeit und Art der Zahlung, sind in der Auftragsbestätigung bzw. Faktura ersichtlich. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung.
    • Überweisungen gelten erst mit Eingang des Betrages auf das von uns ausgewiesene Konto als Zahlung. Zahlungen gelten auch dann als rechtzeitig erbracht, wenn der Vertragspartner den zugrundeliegenden Überweisungsauftrag erst am Fälligkeitstag erteilt. Die Annahme von Wechsel und Scheck erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung, lediglich zahlungshalber und schließt einen Skontoabzug aus.
    • Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor bei Aufträgen der Vertragspartner eine Anzahlung zu verlangen.
    • Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist K&W berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern 4 % p.a. über dem Basiszinssatz. Dieser Anspruch umfasst auch Zinseszinsen. Zudem verpflichtet sich der Vertragspartner im Falle des Zahlungsverzuges die gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten sowie die, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. K&W ist im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners nicht verpflichtet die eigene Leistung zu erbringen, solange dieser Verzug andauert. Des Weiteren ist K&W im Falle des Verzuges berechtigt sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen (Terminverlust). K&W darf dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine Zahlung des Vertragspartners seit mindestens sechs Wochen fällig ist und der Terminverlust unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen dem Vertragspartner angedroht wurde.
    • Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet mit allfälligen bestrittenen oder nicht rechtskräftigt festgestellten Gegenansprüchen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung aufzurechnen.
  8. Eigentumsrecht
    • Die gelieferten Maschinen, Geräte und Apparate, sowie Zubehör und Ersatzteile bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum.
    • Der Eigentumsvorbehalt dient auch der Sicherung unserer Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
    • Die Verpfändung des Lieferungsgegenstandes vom Vertragspartner vor restloser Bezahlung gilt als ausgeschlossen, sofern wir nicht vor Durchführung der Verpfändung unsere Zustimmung hierzu schriftlich erklären.
    • Der Vertragspartner ist, solange er nicht Eigentümer geworden ist, verpflichtet, für eine angemessene Verwahrung der gelieferten Waren zu sorgen und, soweit verhältnismäßig, diese angemessen zu versichern. Jedenfalls trägt der Vertragspartner die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung des Lieferungsgegenstandes.
  9. Erfüllung und Versand
    • Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Liefergegenstände beim Vertragspartner oder einem von ihm bestimmten abgeliefert wurden. Davon unabhängig gilt die Lieferung als erfüllt, wenn die Liefergegenstände dem Transportunternehmen übergeben worden sind, mit dem der Verbraucher selbst einen Beförderungsvertrag geschlossen hat, ohne dabei eine von K&W vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen.
    • Die Übernahme des Liefergegenstandes zu den vereinbarten Konditionen stellt eine Obliegenheit dar. Im Falle der Nicht-Übernahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten aus dem Annahmeverzug Gebrauch machen.
    • Hinsichtlich der Verpackung gelten die im Punkt 4.2 genannte Bedingungen. Die von uns in Verkehr gesetzten Verpackungen sind unter der ARA Nummer10651 lizenziert.
    • Versicherungen aller Art erfolgen nur über Anordnung und auf Kosten des Vertragspartners in dem von ihm gewünschten Ausmaß.
    • Aufbewahrungsmaßnahmen und die damit verbundenen Kosten, die aus Verschulden des Vertragspartners notwendig werden, sind vom Vertragspartner zu tragen.
  10. Rücktrittsrecht des Vertragspartners (nur bei Fernabsatzgeschäfte)
    • Der Vertragspartner hat das Recht von dem mit K&W geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die 14-tägige Rücktrittsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Bei Lieferung eines Geräts mittels einem Beförderungsunternehmen beginnt die 14-tägige Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Vertragspartner oder ein von ihm bekanntgegebener Dritter (der nicht der Beförderer ist) das Gerät entgegengenommen hat.

Um vom Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, hat der Vertragspartner eine ausdrückliche Erklärung an K&W zu übermitteln, die den Rücktritt vom gegenständlichen Vertrag beinhaltet. Dies kann per Brief an „K & W Drive Systems, WALLISCH Getriebe und Motorenvertriebs-GesmbH, Forchheimergasse 32, AT – 1230 Wien “ oder per E-Mail an office@kwds.at erfolgen.

  • Zur Ausübung des Rücktrittsrechts kann folgendes Muster-Rücktrittsformular verwendet werden:

„Hiermit widerrufe ich den zwischen mir und K&W abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Geräten <Name des Gerätes> bzw. die Erbringung von Dienstleistungen <Name der Dienstleistung>, bestellt am <Datum der Bestellung>, mit der Rechnungsnummer <Rechnungsnummer>.

<Name und Anschrift des Vertragspartners>

<Datum und Unterschrift des Vertragspartners>“

  • Der Rücktritt gilt aus rechtzeitig ausgeübt, wenn die Erklärung über den Rücktritt vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird.
  • Folge des Rücktritts ist die Rückabwicklung des gegenständlichen Vertrags. Zahlungen, die der Vertragspartner bereits geleistet hat, sind von K&W zurückzuerstatten. Leistungen, die der Vertragspartner bereits erhalten hat, sind ebenso zurückzustellen. Die Rückerstattung der Zahlung durch K&W hat innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, ab dem die Rücktrittserklärung bei K&W eingegangen ist. Der Vertragspartner hat die bereits erhaltenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er seine Rücktrittserklärung an K&W bekanntgegeben hat, zurückzustellen.
  • Das Recht, vom gegenständlichen Vertrag zurückzutreten, ist in folgenden Fällen ganz oder teilweise ausgeschlossen:
  • Der Vertragspartner verlangt ausdrücklich, dass mit der Erfüllung der Leistung (zb Optimierung eines Geräts) während der 14-tägigen Rücktrittsfrist begonnen wird. Diesfalls besteht ein Rücktritt nur in jenem Ausmaß, in dem die Leistung noch nicht erbracht wurde.
  • Geräte werden nach Kundenspezifikationen angepasst oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten.
  • Der Vertragspartner fordert K&W zu einem Besuch zur Ausführung von dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten auf.
  1. Haftung
    • Der Vertragspartner haftet für schuldhaft verursachte Vertragsverletzungen. Hiervon umfasst sind auch allfällige Rechtsanwaltskosten. Die Haftung des Vertragspartners für Vertragsverletzungen ist unbeschränkt.
    • K&W haftet nur für den Ersatz von Schäden, die schuldhaft verursacht wurden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, sonstige Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet K&W im Fall von leichter Fahrlässigkeit nicht. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.
    • Bei Werklieferungsverträgen haftet K&W nicht, wenn trotz Erfüllung der Warnpflichten, der Vertragspartner auf eine gewisse Umsetzung besteht.
  2. Beschwerde und Alternative Streitbeilegung

Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr. Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns bei folgender E-Mail-Adresse einbringen:

  1. Datenschutz
    • K&W ist dazu verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
    • K&W verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen gemäß Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter: https://kwds.at/footer/datenschutz/
  2. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl und Vertragssprache
    • Der Sitz des Vertragspartners gilt als Erfüllungsort für die Lieferung.
    • Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gemäß Art 6 Abs 2 Rom I-VO führt diese Rechtswahl aber nicht dazu, dass dem Vertragspartner der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird; diese sind weiterhin anwendbar.
    • Die Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Sonstiges
    • Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB und dem Vertrag sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

K & W Drive Systems, WALLISCH Getriebe und Motorenvertriebs-GesmbH
Forchheimergasse 32
AT – 1230 Wien

T  +43 1 890 1650
E  yanmarshop@kwds.at
www.kwds.at

Gültig ab: 1.1.2020

Für Geschäftskunden gelten unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen, diese finden Sie unter:
https://kwds.at/footer/agb/